Bilanzierungszeitpunkt von Steuererstattungsansprüchen

In einem beim Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf war streitig, zu welchem Zeitpunkt steuerliche Erstattungsansprüche zu bilanzieren sind.

Die Aktivierung von Wirtschaftsgütern in der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) bestimmt sich in erster Linie nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Maßgeblich sei dabei nicht, urteilte das Finanzgericht Düsseldorf, ob eine Forderung fällig oder ein Recht realisierbar sei, sondern ob der Vermögensvorteil wirtschaftlich ausnutzbar sei und einen durchsetzbaren gegenwärtigen Vermögenswert darstelle. Letzteres sei nach h.M. bei einer bestrittenen Forderung typischerweise nicht der Fall. Sie sei erst dann zu aktivieren, wenn sie rechtskräftig zuerkannt sei oder der Schuldner sie anerkenne.

Diese aus dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip abgeleiteten Grundsätze würden nicht nur für zivilrechtliche Ansprüche, sondern auch für Steuererstattungsansprüche i.S. des § 37 Abs. 2 AO gelten ...

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