BGH: Elterngeld bis 300,- € kein Einkommen

In der heute veröffentlichten Entscheidung vom 10.11.2010, Az.: XII ZR 37/09, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Elterngeld bis zum Betrag von 300,- € nicht als Einkommen in die Unterhaltsberechnung einzustellen ist.

Im entschiedenen Fall hatten die nicht verheirateten Beteiligten ein gemeinsames Kind und die Mutter verlangte vom in Österreich lebenden Vater Betreuungsunterhalt für sich nach § 1615 l BGB.

Dieser Anspruch der nicht verheirateten Mutter auf Unterhalt ist in der öffentlichen Wahrnehmung noch immer nicht richtig angekommen, obwohl er in der Praxis zunehmend eine Rolle spielt.

Auch hier gilt, dass der betreuende Elternteil in den ersten drei Lebensjahren des Kindes nicht arbeiten muss und gegebenenfalls auch darüber hinaus noch Unterhalt verlangen kann ...

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