Aber jetzt: Die „Winterreifenpflicht" ist da

Jens Ferner weist darauf hin, dass nun ab morgen die sog. „Winterreifenpflicht" gilt - entgegen bisherigen anderslautenden Meldungen u.a. der Medien. Sieht man sich die Neuregelung an, kann man kaum begeistert sein. Der große Wurf war das nicht, Herr Ramsauer! Es kreiste der Berg und gebar eine Maus - oder eher ein Monstrum?

Bisher lauteten die nun geänderten Sätze 1 und 2 des § 2 Abs. 3 a StVO wie folgt:

Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.

Insbesondere Satz 2 ist gesetzgeberischer Müll, weil völlig unbestimmt, keine Frage. Erstaunlich nur, dass es so lange gedauert hat, bis ein OLG diese Norm kippte. Auf Seite 1737 des Bundesgesetzblatts findet sich die Neuregelung. Satz 1 und 2 werden nun durch folgende Sätze ersetzt:

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang Il Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABI. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABI. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBI. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBI. I S. 872) geändert worden ist, dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind ...

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