4A_219/2010: Aufhebung der Sicherstellungspflicht bei Schuldanerkennung (amtl. Publ.)

Wird eine Schuldanerkennung mit der Pflicht des Schuldners zur Sicherstellung verbunden, stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen Forderungsbestand und Pflicht zur Sicherstellung. Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZH, das die Aufhebung der Sicherstellungspflicht streng beurteilt: Der Schuldner kann sich der Sicherstellungspflicht nicht einfach mit der Behauptung entziehen, Bestand oder Höhe der Forderungen seien unklar bzw. er habe sich diesbezüglich getäuscht. Die Sicherstellung von Forderungen erfolgt vielmehr gerade deswegen, weil die ...Zum vollständigen Artikel


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