2C_852/2009: Ausstattungsschutz von Produkten mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Im Verfahren der Interprofession du Vacherin Mont-d'Or gegen die Herstellerin eines Käses, der - wie der Vacherin - in einem Behältnis mit einem Holzreifen vertrieben wird, äussert sich das BGer zum Schutzumfang nach LwG 16 VII und Art. 17 der GUB/GGA-Verordnung. Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, schon die vergleichbare Aufmachung bzw. Form des Konkurrenzprodukts verletze die erwähnten Bestimmungen. Das BVGer und jetzt das BGer wiesen diese Argumentation zurück. LwG 16 VII und Art. 17 der GUB/GGA-Verordnung schützen nur Bezeichnungen bzw. Namen und die sich daraus ergebenden Herkunftsangaben, nicht aber Erzeugnisse als solche. Neben den von den Ursprungsbezeichnungen profitierenden Waren kann es deshalb ebenso zulässige "vergleichbare" Erzeugnisse geben ...Zum vollständigen Artikel


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