1C_285/2009: Logistep-Urteil: IP-Adressen sind Personendaten; Sammlung in P2P-Netzwerken ungerechtfertigt (amtl. Publ.)

Die Begründung des im Ergebnis bereits bekannten Logistep-Urteils des BGer vom 8. September 2010 ist seit heute verfügbar (vgl. auch unseren früheren Beitrag). Das BGer hält fest, dass IP-Adressen Personendaten sind, dass sie dem DSG unterfallen, dass die Sammlung von IP-Adressen durch private Unternehmen in P2P-Netzwerken die Grundsätze der Erkennbarkeit und Zweckbindung und damit - mangels eines Rechtfertigungsgrundes - das DSG verletzen. Damit hebt das BGer das Urteil des BVGer auf, das IP-Adressen zwar ebenfalls als Personendaten qualifizierte, die Datenbearbeitung durch Logistep aber als gerechtfertigt betrachtete. Logistep sammelt in Datentauschnetzen (P2P-Netze) IP-Adressen der Benutzer und übergibt diese den Rechteinhabern, die in der Folge gegen die Benutzer vorgehen können. Am 3. November 2010 hat das OLG Hamburg gegenteilig entschieden; nach seiner Auffassung sind IP-Adresse keine Personendaten. Fraglich war zunächst, ob IP-Adressen (Begriff: siehe Anhang der AEFV) dem DSG unterfallen. Das BGer bejaht dies; entgegen einer Lehrmeinung (Kettiger, vgl. hier, pdf) spiele die Tatsache, dass IP-Adressen Adressierungselemente iSv FMG 3 lit. f sind, keine Rolle: Das Fernmeldegeheimnis iSv FMG 43 gelte nur für Personen, die mit fernmeldedienstlichen Aufgaben "betraut" sind; es kann hier also nicht als lex specialis wirken. Der Begriff des Personendatums iSv DSG 3 lit. a setzt voraus, dass sich das Datum auf eine "bestimmte oder bestimmbare Person" bezieht. Hier ging es um die Bestimmbarkeit. IP-Adressen identifizieren einen an das Internet angeschlossenen Computer. Bei dynamischen IP-Adressen kann nur der Provider Auskunft über den betreffenden Anschluss geben. Das spielt für die Qualifikation indes keine Rolle; es genügt, wie das BGer hier im Anschluss an Rosenthal festhält, wenn die Anschlüsse für Logistep nach Übergabe der Daten durch den Provider erkennbar werden (E. 3.4) ...Zum vollständigen Artikel


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