Progressive Kreisumlagen

Die vom Eifelkreis Bitburg-Prüm für das Jahr 2009 erhobene Kreisumlage ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier auch insoweit rechtmäßig. wie sie eine progressive Festsetzung anhand der Steuerkraftmesszahl vorsieht.

Der Entscheidung lag die Klage der Ortsgemeinde Malbergweich zugrunde, die vom beklagten Eifelkreis zu einer Kreisumlage in Höhe von 305.000,00 € herangezogen worden ist. Der Berechnung der Kreisumlage lag neben einer einheitlichen (linearen) Umlage auf der Basis eines Eingangsumlagesatzes von 37,1 % eine progressive Festsetzung für Gemeinden, die eine über dem Landesdurchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden liegende Steuerkraftmesszahl aufwiesen, zugrunde. Durch den Progressionsanteil und die sich damit für sie ergebende Höhe der Kreisumlage sah die Klägerin ihren finanziellen Handlungsspielraum bedroht. Ferner rügte sie einen Verstoß gegen das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung. Durch die progressive Festsetzung falle sie in ihrer Finanzkraft weit hinter den Durchschnitt der übrigen Gemeinden zurück. Zudem wandte sie gegen die Rechtmäßigkeit der Kreisumlage ein, dass der Beklagte über die Kreisumlage zum Teil Angelegenheiten finanziere, die ihrer Natur nach in den Aufgabenbereich der Gemeinden fielen, wie bspw. die „Wirtschaftsförderung Flugplatz Bitburg” und die „Tourismusförderung”, wie Lehrpark Teufelsschlucht, Schuldendiensthilfe Gaytal-Park und Umlagen an Zweckverbände ...

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