Keine Rubbellose an Minderjährige

Eine staatliche Lotteriegesellschaft muss den Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden. Sie darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Koblenz gestern der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes teilweise statt, der eine minderjährige Testkäuferin eingesetzt hatte. Auch gegen den Einsatz einer minderjährigen Testkäuferin hatte das Oberlandesgericht Koblenz keine Bedenken.

Der Kläger des vom OLG Koblenz entschiedenen Verfahrnes ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder auf dem Markt für Gewinn- und Glücksspielwesen tätig sind. Am 4. April 2009 kaufte die damals 16 Jahre alte Zeugin M. an zwei Lottoannahmestellen im Landkreis Ahrweiler jeweils ein Rubbellos. Nach den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags ist die Teilnahme von Minderjährigen an öffentlichen Glücksspielen unzulässig; die Veranstalter und die Vermittler haben sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind.

Der Kläger verlangte daraufhin von der staatlichen Lotteriegesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz GmbH in Koblenz sowie von deren Geschäftsführer persönlich, es zu unterlassen, Minderjährigen die Teilnahme an allen von der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH angebotenen Glücksspielen zu ermöglichen.

Das erstinstanzlich mit der Unterlassungsklage befasste Landgericht Koblenz hat die Klage des Vereins als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Vereins hatte vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegenüber der Lottogesellschaft überwiegend Erfolg ...

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