Hilft die Button-Lösung gegen Abofallen? Nein, sagt jetzt auch der DeutscheAnwaltVerein

Der DeutscheAnwaltVerein DAV hat Stellung genommen zur so genannten "Button-Lösung", mit der Verbraucher (vermeintlich) vor Abofallen im Internet geschützt werden sollen. Geplant ist, dass insbesondere die Preisangabe vor Abgabe der Bestellung deutlich für den Verbraucher sichtbar gemacht werden soll. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass dieser Plan ziemlicher Quatsch ist und nicht gegen die wirklichen Probleme der Abofallen helfen wird. Denn die Betreiber dieser Seiten halten sich schon jetzt nicht ans Gesetz. Ähnlich sieht dies auch der DAV und schreibt
"dass sowohl das Zivilrecht als auch das Wettbewerbsrecht mannigfaltige Möglichkeiten bietet, um „Abo-Fallen“ im konkreten Einzelfall, erfolgreich zu begegnen. Strafrechtlich ist im Hinblick auf § 263 StGB [hier ist der Betrug geregelt, AnmdRed] ein Vollzugsdefizit zu beobachten (vgl. auch Buchmann/Majer, K&R 2010, 635 ff.). Die „Button-Lösung“ ändert nichts an dem strafrechtlichen Vollzugsproblem. Die „Button-Lösung“ gibt dem Verbraucher lediglich ein weiteres Argument, um beharrliche Entgeltforderungen abzuwehren. Dass sich „schwarze Schafe“ von der „Button-Lösung“ beeindrucken lassen, die bei der Verfolgung von vermeintlichen Entgeltansprüchen schon jetzt nicht davor zurückschrecken, einen vorsätzlichen Wettbewerbsverstoß zu begehen und zudem in betrügerischer Weise das Bestehen von Entgeltforderungen behaupten, obwohl es – leicht erkennbar - an allen Grundvoraussetzungen für einen solchen Anspruch fehlt, ist nicht ernsthaft zu erwarten." [AnmdRed: Hervorhebungen von mir]
Und das ist mehr als richtig. Es ist ein seltsames Zeichen, das die Justiz da von sich gibt, wenn Zivilgerichte urteilen, dass es ein Betrug sei (z.B. hier), wenn offensichtlich nicht bestehende Forderungen - teilweise mithilfe von Inkassobüros und Rechtsanwälten - beim Verbraucher eingefordert werden. Und dass sich die Strafgerichte bzw ...Zum vollständigen Artikel


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