BVerfG erklärt Legehennenhaltung für Verfassungswidrig

Das BVerfG hat die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. (Urteil: BVerfG, 2 BvF 1/07 ) Der Gesetzgeber muss nun bis zum [Update] 31. März 2010 2012 [/Update]eine neue Regelung verabschieden. In der Zwischenzeit bleibt das bestehende (verfassungswidrige) Recht bestehen.

Interessanter Weise hat das Gericht nicht nur die Verordnung als solche für unvereinbar mit bestehendem einfachem Recht erklärt, sondern auch die Unvereinbarkeit mit Art. 20a GG. Grund für die Entscheidung war, dass die im Tierschutzgesetz vorgesehene Anhörung (§ 16b Abs. 1 Satz 2) einer Tierschutzkommision schlichtweg nur pro forma durchgeführt wurde und nur ein bereits feststehendes Ergebnis durchgewinkt werden sollte.

Das, so Bundesverfassungsgericht, verletzt nicht nur einfaches Recht, sondern eben auch Art ...

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