§ 15a RVG nur eine Klarstellung der Gesetzeslage – zwei weitere BGH-Senate schließen sich an

Sowohl der VI. Zivilsenat im Beschluss vom 19.10.2010 – VI ZB 78/09 - als auch der VII. Zivilsenat des BGH in mehreren Entscheidungen vom 28.10.2010 (u. a. VII ZB 55/09) haben sich der Auffassung der übrigen mit derselben Frage befassten Senate des BGH angeschlossen und sich auf den Standpunkt gestellt, dass durc ...

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