Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung

Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das Finanzgericht einen Erörterungstermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers anordnet. Das Finanzgericht darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.

Bittet der Kläger wegen fehlender finanzieller Mittel für die Anreise um Entscheidung im schriftlichen Verfahren und beantragt er zugleich die Gewährung von Prozesskostenhilfe, so handelt es sich nicht um einen unbedingten Verzicht auf mündliche Verhandlung im Sinne von § 90 Abs. 2 FGO.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Verfahrensmangel im Sinne des § 119 Nr. 4 FGO unter anderem dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Finanzgerichts ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 1 und 2 FGO nicht gegeben sind. Das Urteil beruht in diesen Fällen auf einem Verfahrensfehler, weil der Kläger vor dem Finanzgericht “nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war” (§ 119 Nr. 4 FGO).

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war das angefochtene finanzgerichtliche Urteil im Sinne des § 119 Nr. 3 und Nr. 4 FGO verfahrensfehlerhaft, weil es im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an einem klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärten Einverständnis des Klägers zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung fehlte.

Zum einen konnte das Finanzgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht mehr von einem Verzicht des Klägers auf mündliche Verhandlung auf der Grundlage seines vorbehaltlos erklärten Einverständnisses ausgehen. Dieses Einverständnis hatte nämlich durch die Anberaumung des Erörterungstermins und die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers im Januar 2002 seine prozessrechtliche Wirkung verloren ...

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