Widerrufsrecht: Neuer Gesetzesentwurf!!!

Nach dem sowohl der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 03.09.2010 als auch der Bundesgerichtshof Urteil vom 03.11.2010, Az: VIII ZR 337/09 zur Wertersatzpflicht beim Widerruf von Fernabsatzverträgen entschieden, ist der Gesetzgeber wieder einmal gezwungen die gesetzlichen Regelungen anzupassen. Dieser neue Gesetzesentwurf wurde heute online gestellt. Im Entwurf heißt es wortwörtlich wie folgt:

“Der Anspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Zahlung von Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz wird eingeschränkt. Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur Wertersatz erhalten, soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht ...

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