Vergabe: Verteidigungsrichtlinie

Bauaufträge im sicherheitsrelevanten Bereich

Aufträge aus dem sicherheitsrelevanten Bereich fallen ab 21.08.2011 unter die Verteidigungsrichtlinie 2009/81/EG. Der Name erweckt den Eindruck, als seien hier nur Leistungen für den militärischen Bereich erfasst. Das trifft nicht zu. Gemäß Art. 2 lit. b) Verteidigungsrichtlinie sind auch sogenannte „sensible Leistungen“ erfasst. Gemäß der Definition des Art. 1 Abs. 7 Verteidigungsrichtline sind dies Leistungen, die zu Sicherheitszwecken oder für den sicherheitsrelevanten Bereich beschafft werden und als Verschlussache gekennzeichnet sind. Dabei ist es ausreichend, dass es sich um eine „VnfD“ handelt. Betroffen von dieser Regelung sind neben dem militärischen Bereich die Polizei, die Feuerwehr und die Justiz, sofern die Leistung als Verschlussache deklariert ist ...

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