Reding will Regeln über Veröffentlichungen aus Gerichtsakten nicht harmonisieren

Dass die Staatsanwaltschaft München vor einiger Zeit im Rechtshilfeweg in Österreich Journalisten einvernehmen lassen wollte, die - nach Ansicht der Münchner Staatsanwälte - durch das Zitieren aus den Akten anhängiger gerichtlicher Strafverfahren gegen deutsches Recht (§ 353d Z 3 dStGB) verstoßen haben dürften, hat hierzulande einige Aufregung ausgelöst, zumal die StA Wien dem Ansuchen zunächst bereitwillig gefolgt ist (erst etwas später hat die StA den Fehler - die Handlung ist in Österreich nicht gerichtlich strafbar - eingesehen und dem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen). In der Aufregung wollten natürlich auch Politiker Aktivität zeigen und zum Beispiel "Pressefreiheit EU-weit sicherstellen" - wozu es aber wohl mehr braucht als eine rhetorische Frage parlamentarische Anfrage im Europaparlament, der symbolischen Ersatzhandlung schlechthin. MEP Jörg Leichtfried wollte also zunächst wissen, ob die Kommission von dem Fall - den er einleitend schildert - Kenntnis hat (tolle Frage: spätestens mit der Anfrage kannte sie wohl Kenntnis - oder hätte sie zugeben sollen, dass sie die einleitenden Worte der Anfrage nicht gelesen hat?), und dann, ob die Kommission gedenke, "Gesetzesvorschläge zur Vereinheitlichung der einschlägigen Regelungen vorzustellen, um derartige Konflikte, wie sie gerade zwischen Österreich und Deutschland herrschen, zu vermeiden". Welche Antwort war darauf wohl zu erwarten - dass die Kommission ihr Arbeitsprogramm umschmeißt und sich einem Thema widmet, das sie bisher aus gutem Grund ausgelassen hat? Wohl nicht - und so lautet die Antwort von Kommissarin Reding im Namen der Kommission:
"Das einschlägige Strafrecht ist nicht EU-weit vereinheitlicht. Die Kommission beabsichtigt auch nicht, eine Harmonisierung der Regelungen zur Veröffentlichung von Dokumenten, die Gerichtsverfahren betreffen, vorzuschlagen ...
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