Preisanpassungsklausel Energieversorgung

Der Bundesgerichtshof hat dieses Jahr in zwei Urteilen festgestellt, daß Preisanpassungsklauseln der AGB-Kontrolle unterliegen. Nicht jede Klausel ist wirksam !

Sind Sie auch davon betroffen ? Haben Sie den Eindruck, in den letzten Jahren zuviel für Ihr Erdgas bezahlt zu haben ?

Überprüfen Sie Ihre Rechnungen !

Werden Sie aktiv – fordern Sie zuviel gezahlte Beträge zurück. Denn: Verjährung für die Jahresabrechnung 2007 droht !

Gerne werde ich Ihre Ansprüche für Sie durchsetzen. Bitte kontaktieren Sie mich ….

In einem ersten Urteil hat der Bundesgerichtshof festgestellt, daß Preiserhöhungen vor dem 1.4.2007 der Energieversorger im Erdgas-Sektor, welche auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen basierten, wirksam sind:

Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. Dabei hat er die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen für unwirksam erklärt. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage weiter entwickelt, in welchen Fällen die widerspruchslose Hinnahme von Jahresabrechnungen als Zustimmung zu einem erhöhten Preis angesehen werden kann.

Die Kläger werden als Endverbraucher von der Beklagten, einem nordwestdeutschen Energieversorgungsunternehmen, zum “Sondertarif I” (ab 1. April 2007 “E. Erdgas classic”) leitungsgebunden mit Erdgas beliefert. Das Unternehmen verwendete Auftragsformulare für die Herstellung von neuen Gasanschlüssen, in denen es auszugsweise heißt:

“Der Auftrag erfolgt aufgrund der “Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Elektrizitäts- und Gasversorgung von Tarifkunden”(AVBEltV/AVBGasV) vom 21. Juli 1979 einschließlich der “Ergänzenden Bestimmungen der EWE Aktiengesellschaft” in jeweils gültiger Fassung”.

Seit 1 ...

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