OLG Karlsruhe: Beschwerde gegen Ablehnung beantragter Maßnahmen bei Führungsaufsicht

Lehnt die Strafvollstreckungskammer in einer Entscheidung über die Führungsaufsicht die Erteilung von der Staatsanwaltschaft beantragter Weisungen gemäß § 68b StGB ab, so kann die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gemäß § 453 Abs. 2 S. 1 StPO nur darauf gestützt werden, dass die Ablehnung der beantragten Maßnahme gesetzwidrig gewesen sei.

A u s d e n G r ü n d e n

Mit Beschluss vom 1.12.2009 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A. es abgelehnt, die nach vollständiger Verbüßung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts A. vom 14.2.2006 kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht entfallen zu lassen (§ 68f StGB), die Dauer der Führungsaufsicht auf vier Jahre festgesetzt, den Verurteilten der Aufsicht und Leitung der Bewährungshilfe unterstellt sowie eine Weisung erteilt. Mit dem angegriffenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer den Katalog der Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68b StGB erweitert, die Erteilung weiterer von der Staatsanwaltschaft beantragter Weisungen aber abgelehnt.

Mit ihrem Rechtsmittel wendet sich die Staatsanwaltschaft insoweit gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 12.10 ...

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