OLG Celle: Kein Nintendo in der Anstalt

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C., von der 15 Jahre am 28. August 2008 vollstreckt waren. 1. Am 10. September 2008 beantragte er bei der Vollzugsbehörde, ihm die Bestellung eines „Nintendo DS Lite“ bei einem Versandhaus zu genehmigen. Diese Genehmigung wurde ihm am 15. September 2008 erteilt. Am 17. September 2008 stellte der Antragsteller den Antrag, die Sendung des Versandhauses anzunehmen und sie ihm über die Kammer auszuhändigen. Am 18. September 2008 gab der Antragsteller den an das Versandhaus gerichteten Bestellbrief zur Weiterleitung bei der Vollzugsbehörde auf. Am 19. September 2008 wurde der Antrag auf Aushändigung der Sendung abgelehnt mit der Begründung, dass das „Nintendo DS Lite“ die Möglichkeit der drahtlosen Datenübertragung biete und daher aus Sicherheitsgründen nicht zulassungsfähig sei. Ebenfalls mit Verfügung vom 19. September 2008 widerrief die Vollzugsbehörde die erteilte Erlaubnis zur Bestellung des Gerätes. Diese Verfügung, welche dem Antragsteller am 23. September 2008 eröffnet worden ist, hatte folgenden Wortlaut:

„Ich widerrufe die Genehmigung zur Bestellung umseitig genannten Gerätes und Zubehör. Parallel laufender Antrag des Gefangenen auf Aushändigung ist aus Sicherheitsgründen zu versagen gewesen. Das beantragte Gerät „Nintendo DS Lite“ verfügt über die Möglichkeit der drahtlosen Datenübertragung. Gemäß Datenblatt können über eingebaute ChatSoftware Nachrichten und Zeichnungen übertragen werden. Da diese Tatsache nicht aus der vordergründigen Gerätebeschreibung, sondern erst aus der Anleitung hervorgegangen ist, wird auch die Bestellung versagt. Annahme und Einlagerung zur Habe kommt hier nicht in Betracht. Quelle: InternetRecherche Nintendo Geräteanleitung/Datenblatt“

Mit Schreiben vom 19. September 2008, welches am 24 ...

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