Neuer Gesetzentwurf zum Datenschutz / Schmerzensgeldanspruch bei BDSG-Verstößen geplant

Das BMI berichtet in seiner Pressemitteilung vom 01.12.2010:

“Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 1. Dezember den Inhalt eines Gesetzentwurfs vorgestellt, der den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll. Gleichzeitig hat Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Präsident des BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.), de Maizière einen Datenschutzkodex der IKT-Branche zu Google Street View und ähnlichen Diensten übergeben.”

Der Minister verlässt sich nicht allein auf den Datenschutzkodex und die Selbstregulierungskräfte der Internetdienstleister, sondern stellt zusätzlich “die rote Linie” einer Gesetzesinitiative vor. Diese hat auch einen anderen Regelungsgegenstand.

Der Gesetzentwurf des BMI zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht” sieht schärfere Regeln für den Datenschutz im Internet vor. Der Entwurf erläutert in – auch für nicht auf Datenschutzrecht spezialisierte Leser – verständlichen Worten die angestrebten Änderungen:

“Die beabsichtigte Regelung bezieht sich auf die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in Telemedien durch öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen, die einen besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt.” (…)

“Ein besonders schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen liegt insbesondere dann vor, wenn in Telemedien personenbezogene Daten veröffentlicht werden, die

o geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden und die dadurch ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder o den Betroffenen in ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden ...

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