Kündigung im Briefkasten

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2010, 6 Sa 747/10

Eine Kündigungserklärung muss dem Empfänger zugehen. Erst mit dem Zugang der Kündigung beginnt die Kündigungsfrist. Gleiches gilt hinsichtlich der Klagefrist von drei Wochen, binnen derer eine Kündigungsschutzklage des gekündigten Arbeitnehmers beim Arbeitsgericht eingehen muss. Bedeutsam ist die Frage nach dem Zugangszeitpunkt auch, wenn die Kündigung innerhalb einer Probezeit erfolgen soll. In dem Fall des LAG Berlin-Brandenburg wurde das Kündigungsschreiben des Arbeitgebers von einem Boten am letzten Tag der Probezeit gegen 10.15 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers geworfen. Der Arbeitnehmer hatte den Briefkasten aber bereits gegen 9.30 Uhr geleert, da die Post bei ihm bisher immer sehr früh kam und er auf dem Weg zum Arzt war. Erst bei der nächsten Leerung, also am Folgetag, fand er das Kündigungsschreiben. Die Parteien stritten sich in dem Prozess u.a. um die Frage, wann das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer zugegangen ist: am Tag des Einwurfs oder erst am Folgetag - mit anderen Worten - entweder innerhalb der Probezeit oder einen Tag zu spät ...

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