Keine Minderung bei Verletzung des vertraglichen Konkurrenzschutzes

Das OLG Dresden ist immer für eine Innovation gut. Wir erinnern uns: es war das OLG Dresden, das 1998 die Diskussion über die Flächenabweichungen angestoßen hat (vgl. OLG Dresden v. 15.12.1997 – 3 AR 90/97, NZM 1998, 184), die dem BGH ein neues Hobby einbrachte, nämlich die Fläche eine Mietsache zu ermitteln, ob eine Abweichung von mehr als 10% vorliegt.

Nunmehr hat sich der 5. Senat dieses Gerichts dem Konkurrenzschutz gewidmet. Nachdem das Landgericht eine 50%-ige Minderung von der Bruttomiete zugesprochen hatte, weil in einem Ärztehaus die Konkurrenzschutzklausel zugunsten eines Orthopäden durch zwei Unfallchirurgen verletzt war, bestätigte das OLG Dresden zwar die Konkurrenzschutzverletzung, versagte dem Orthopäden aber die Minderung (OLG Dresden v. 20.7 ...

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