Gesetzentwurf: Wertersatz – Nein Danke!

Frau Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte heute den Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften.

Der EuGH hat 2009 entschieden, dass die deutsche Regelung, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann geltenden EU-Richtlinien entgegensteht. Es muss also auf nationaler Ebene Abhilfe geschaffen werden.

Diese sieht im Gesetzentwurf wie folgt aus:

Ҥ 312e BGB

Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher (…) Wertersatz für Nutzung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, (…) soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und (…) wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen (…)worden ist (…)”

Die Möglichkeit des Unternehmers, vom Verbraucher Wertersatz zu verlangen, wird eingeschränkt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK