EUGH: Deutsche Beamte haben Anspruch auf Bezahlung oder Freizeitausgleich für Überstunden

Am 25.11.2010 hat sich der EuGH zum deutschen Arbeitszeitrecht geäußert und festgestellt, dass auch den im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmern bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit Ausgleichansprüche gegen den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn zustehen können.

EuGH C-429/09 in Sachen Fuß vs. Stadt Halle

mitgeteilte von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Der Fall: Der Kläger ist Feuerwehrmann in der Stadt Halle. Die wöchentliche Arbeitszeitbetrug in 2006 wöchentlich 54 Stunden (inkl. Bereitschaftsdiensten) Am 13.12.2006 beantragte er die “Reduzierung der Arbeitszeit auf die maximal zulässigen 48 Wochenstunden” Des weiteren verlangte er Ausgleich für die in der Zeit vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2006 geleistete Mehrarbeit. Das wiederum lehnte die Stadt ab. Das Klageverfahren setzte das zuständige Verwaltungsgericht aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit einen Anspruch auf Ausgleich haben.

Die Entscheidung: Ein Arbeitnehmer, der im öffentlichen Dienst arbeitete und dessen Arbeitszeit die Höchstarbeitszeit gem. Art ...

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