Der Lohnsteuerhilfeverein und sein angekaufter Mitgliederstamm

Eine Vereinbarung, durch die ein Lohnsteuerhilfeverein von einem anderen Verein, der seine Tätigkeit einstellen will, dessen Mitgliederstamm “erwirbt”, widerspricht nicht generell Zweck und Wesen eines Lohnsteuerhilfevereins und rechtfertigt deshalb nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung des Vereins.

Die Behörde, die die Aufsicht über Lohnsteuerhilfevereine führt –hier das beklagte Finanzamt–, hat nach § 20 Abs. 1 StBerG die Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins zurückzunehmen, wenn sich nach der Anerkennung ergibt, dass sie hätte versagt werden müssen. Die damit vom Gesetz in Bezug genommenen Anerkennungsvoraussetzungen ergeben sich in erster Linie aus § 14 Abs. 1 und 2 StBerG; an diesen Voraussetzungen hat es in dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall bei der Anerkennung des Klägers im September 2002 nicht gefehlt. Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren ist allerdings, was das Finanzamt zur Rücknahme veranlasst hat, vor der Anerkennung des Klägers im Januar 2002 mit M eine Abrede getroffen worden, nach der Anerkennung mit Hilfe des M die Mitglieder des bisher in Z tätigen Vereins Y für eine Mitgliedschaft bei dem Kläger zu gewinnen und dies M zu entgelten, worin das Finanzamt einen Tatbestand sieht, der die Anerkennung des Klägers als Lohnsteuerhilfeverein ausschließt.

Dabei kommt es nicht darauf an, wann aufgrund einer solchen Vereinbarung die sog. Abfindung an M gezahlt worden ist und dass ihre Höhe –wie überdies offenbar von Anfang an vorgesehen– erst zu einem späteren Zeitpunkt genau festgelegt worden ist, als sich nämlich gezeigt hatte, in welchem Umfang der Kläger Mitglieder für sich hat gewinnen können, die bisher von der Beratungsstelle in Z des Vereins Y beraten worden waren.

Die fragliche Absprache, von deren Bewertung mithin die Anwendbarkeit des § 20 Abs. 1 StBerG abhängt, steht, wie keiner näheren Ausführung bedarf, zu dem Wortlaut keiner der in § 14 Abs ...

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