Der Imbissbus vor der Diskothek – oder: Schnitzel-Peter und die Sperrzeit

Sperrzeitverkürzungen sind unter anderem wegen Zuspitzungen bei der örtlichen Sicherheitslage möglich, allerdings muss in die Ermessensabwägung auch die Möglichkeit der Einräumung einer Übergangsfrist für den Gaststättenbetreiber eingestellt werden.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg der Klage des sog. „Schnitzel-Peter“ aus Konstanz gegen die Neufestsetzung der Sperrzeit zum Teil stattgegeben. Der Kläger betreibt in einem umgebauten Bus einen Imbissstand und veräußert Speisen und nichtalkoholische Getränke. Der Stand befindet sich in einem Gewerbegebiet nahe des Eingangsbereichs einer Diskothek. Nachdem die beklagte Stadt Konstanz dem Kläger über mehrere Jahre hinweg Sperrzeitverkürzungen bis 5:00 Uhr erteilt hatte, setzte sie unter Berufung auf die massive Zuspitzung der Sicherheitslage in der Nähe der Diskothek ab April 2009 die Sperrzeit auf 4:00 Uhr fest. Das Verwaltungsgericht Freiburg sah diese Entscheidung insoweit als ermessensfehlerhaft und damit als rechtswidrig an, als sie auch die Tage betraf, an denen die Diskothek gar nicht geöffnet hatte. Es beanstandete auch, dass dem Kläger keine Übergangsfrist eingeräumt wurde. Allerdings bestätigte es hinsichtlich der Öffnungstage der Diskothek die Festsetzung der Sperrzeit auf 4.00 Uhr als rechtmäßig.

Es sei sachgerecht, so das Verwaltungsgericht in seinen Urteilsgründen, im Rahmen einer Entscheidung über die Verkürzung der Sperrzeit maßgeblich auf die Gefahr von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzustellen. Auf ein Verschulden des Gastwirts – hier des Klägers – komme es in diesem Zusammenhang nicht an. Auch sei es in den Nächten, in denen die Diskothek geöffnet habe, nach Auskunft der Polizei gehäuft zu Tätlichkeiten und gewaltsamen Auseinandersetzungen im Bereich des Imbissstandes des Klägers gekommen. Nach der Neufestsetzung der Sperrzeit habe sich die Situation gebessert. Denn die Zahl der Straftaten habe sich um ca ...

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