BPatG: Beschwerdegebühr wahrt nicht die Frist, wenn Beschwerde selbst verspätet eingeht

BPatG, Beschluss vom 16.09.2010, Az. 7 W (pat) 19/10 §§ 79 Abs. 2, 73 Abs. 2 Satz 1 PatG

Das BPatG hat entschieden, dass die rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr eine verspätet eingelegte Beschwerde nicht zulässig macht. Bei der Zahlung der Gebühr handele es sich lediglich um eine weitere, neben die Beschwerdefrist tretende, Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde. Die Beschwerdeeinlegung, sofern diese verspätet nach Fristablauf erfolgt, kann nicht durch die Zahlung der Gebühr ersetzt bzw. zulässig gemacht werden. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer, wenn er die Beschwerde per Post übersende, unter Einkalkulierung üblicher Postlaufzeiten für einen rechtzeitigen Eingang zu sorgen. Dafür sei es ihm z.B. auch zumutbar, bei einer geschlossenen Poststelle in seinem Heimatort zu einer weiter entfernten Poststelle zu fahren. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 199 11 740.3-15

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. September 2010 durch … beschlossen:

1. Der Antrag des Anmelders auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verspätung der Beschwerdeeinlegung wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I. Die Prüfungsstelle F01B des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 14. Januar 2010 die Patentanmeldung 199 11 740 des Beschwerdeführers mit der Bezeichnung Kraft- oder Arbeitsmaschine, insbesondere Verbrennungskraftmaschine nach § 42 Abs. 3 PatG zurückgewiesen, weil der Anspruch 1 mangels erfinderischer Tätigkeit und damit auch die Unteransprüche 2 bis 4 nicht gewährbar seien.

Der Beschluss der Prüfungsstelle ist dem Anmelder per Einschreiben mit Rückschein am 27. Januar 2010 zugestellt worden.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2010 (Freitag), welches beim Deutschen Patentund Markenamt am 2 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK