BPatG: 20.000 EUR Streitwert für Angelegenheit von Markenwiderspruch

02.12.10

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Nach Ansicht des BPatG (Beschl. v. 03.11.2010 - Az.: 25 W (pat) 29/10) gilt in Angelegenheiten von Markenwidersprüchen ein Regelstreitwert von 20.000,- EUR.

Diese Höhe des Streitwertes spiegele das Interesse des Markeninhabers am Erhalt seiner durch Widerspruch angegriffenen Marke wieder.

Eine Abweichung von diesem Regelstreitwert sei nur dann möglich, wenn der Widerspruch zu Recht eingelegt worden sei und Aussicht auf Erfolg habe. Da dies im vorliegenden Fall nicht so gewesen sei und der Beklagte den Widerspruch mit einem nicht "widerspruchsfähigen" Recht eingelegt habe, komme eine Abweichung nicht in Betracht ...

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