BMI-Gesetzesentwurf zum Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet und Kodex betr. Geodatendienste

An dem Ziel gibt es wohl nichts zu deuteln, aber ist das Mittel tauglich? Was meinen Sie?

Die Bundesregierung will die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzern stärken. Bundesinnenminister de Maizière stellte heute in Berlin einen Gesetzentwurf vor, der den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet über das TMG (neuer §38b) verbessern soll. Einige Schwerpunkte:

Ein besonders schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen liegt insbesondere vor, wenn in Telemedien personenbezogene Daten veröffentlicht werden, (1) die geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden und die dadurch ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil de ...Zum vollständigen Artikel


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