BGH: Abmahnung auch ohne Vollmacht wirksam

Was war passiert?Zwei Wettbewerber stritten um eine Werbeanzeige für Kraftfahrzeuge, in der der Zusatz "Dieser Preis ist ohne Garantie bzw. Gewährleistung" enthalten war.

Nach Auffassung des einen lag in der Aussage ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, weshalb er den Konkurrenten der die Anzeige geschaltet hatte, abmahnen ließ. Die Abmahnung enthielt, wie üblich, eine Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Abmahnkosten. Dem Schreiben war eine vorformulierte Unterwerfungserklärung und eine anwaltliche Gebührenrechnung beigefügt.

Der so Abgemahnte wies die Abmahnung als unberechtigt und mangels beigefügter Vollmacht als unbegründet und unwirksam zurück.

Wie entschied der BGH?Der BGH (Urteil vom 19.05.2010 – Az. I ZR 140/08) entschied gegen den Abgemahnten.

Nach Auffassung der Bundesrichter handelt es sich bei einer Abmahnung, der eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt ist, um ein Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages ...

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