Sind wir blind!

Das BVerfG hat zu einem Rundumschlag gegen die juristische Elite des Landes ausgeholt. Seit Jahren wird in der juristischen Fachliteratur überwiegend die Datenbeschaffung aus Liechtenstein durch den Bundesnachrichtendienst als rechtswidrig und die Verwertung der Daten als rechtswidrig bezeichnet. In der gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.11.2010 – 2 BvR 2101/09 – heißt es:

Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>). Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen sind hinreichend geklärt; sie lassen sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe ohne weiteres entscheiden. Quelle: 2 BvR 2101/09 RN 27

Wider erwarten hat das Hohe Gericht die Streitfrage aber nicht endgültig klären wollen, obwohl man das Vorbringen der Petenten hätte auslegen können ...

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