Schaleneinlagen: Barmer GEK scheitert grandios mit ihren Aufrechnungen vor dem Sozialgericht Rostock

© Gerd Altmann / pixelio.de

Am 16.06.2010 hat das Sozialgericht Rostock unter dem Az. S 1 KR 7/07 sein Urteil gegen die Barmer GEK verkündet, und seit 17.11.2010 liegt es nun schriftlich vor: die Mühlen der Sozialgerichtsbarkeit mahlen langsam, aber gründlich, und (nicht nur) in diesem Fall günstig für die Leistungserbringer:

In dieser Entscheidung kam das Sozialgericht zu dem Ergebnis, dass die Krankenkasse in der „Schaleneinlagen-Affäre“ keine Aufrechnungen mit laufenden Forderungen durchführen durfte, weil sie nicht ansatzweise die behaupteten Falschabrechnungen des Leistungserbringers nachgewiesen hatte.

Und so geht – zumindest erstinstanzlich, denn bei der Barmer GEK weiss man nie, ob sie das Verfahren nicht noch in die nächste Instanz treibt – jetzt auch juristisch dieser Streit um Schaleneinlagen zu Ende, der die Orthopädie- und Orthopädieschuhbetriebe über einen langen Zeitrum in Atem gehalten hat.

Schon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte das Gericht in der ersten Instanz zu Gunsten des Leistungserbringers geurteilt, doch sah sich die Barmer GEK erst nach massivem Druck durch das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern bemüssigt, dass rechtswidrge einbehaltene Geld in Höhe von mehreren 10.000,00 EUR auszuzahlen – und schon in diesem Verfahren waren einige Rechtsgrundsätze der Krankenkasse ins Gewissen geschrieben worden, die durchaus Schule machen sollten (Klick).

Jetzt stellt das Sozialgericht Rostock erstinstanzlich in Hauptsache fest (und zwar nicht nur aus dem Gesichtspunkt der Verjährung, wie in den hier beschriebenen Verfahren), dass für die Krankenkasse eine Aufrechnungslage gem. 387 BGB nicht bestanden habe.

Die Barmer GEK trage nämlich wie jeder, der sich einer Forderung berühme, die volle Darlegungs- und Beweislast für ihren Anspruch ...

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