Nur Sicherung des Status quo – Zu den Grenzen des einstweiligen Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich (OLG Stuttgart, Beschluss v.09.09.2010 – 2 W 37/10)

Zur Frage eines Rechtsschutz für Bieter im Unterschwellenbereich hat sich die Rechtsprechung in den letzten Jahren zu Gunsten des Bieterschutzes gewandelt (wir berichteten). Auch wenn die Voraussetzungen dabei nach wie vor streitig sind, herrscht über einen Punkt inzwischen Einigkeit: im Unterschwellenbereich ist das einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor den Zivilgerichten gegen vergaberechtswidrige Entscheidungen anzustrengen. Welche Beschränkungen sich daraus für das Begehren selbst ergeben, hat das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 09.09.2010 festgestellt.

Sachverhalt

Ein Bieter beteiligte sich an einer nationalen Ausschreibung zum Neubau eines Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB). Aufgrund einer angeblichen eigenmächtigen Abweichung von der Ausschreibung schloss der öffentliche Auftraggeber dessen Angebot von der Wertung aus. Der Bieter begehrte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landgericht und beantragte

„ …zu untersagen…in Los 1…den Zuschlag auf das Angebot eines anderen Bieters als das Angebot der Antragstellerin zu erteilen.“

Da vor mündlicher Verhandlung der Zuschlag auf das Angebot eines anderen Bieters erteilt wurde, erklärten die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt. Das Landgericht legte dem Bieter jedoch die Kosten auf, wogegen dieser sofortige Beschwerde beim OLG Stuttgart einlegte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK