Niedersächsisches OVG: Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Cuxhaven unwirksam

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 22.11.2010 – 9 ME 76/10

Presseerklärung des Gerichts:

“Mit Beschluss vom 22. November 2010 – 9 ME 76/10 – hat der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Cuxhaven unwirksam ist. Die Satzung sieht eine Staffelung der Steuersätze in drei Gruppen dergestalt vor, dass bei einem jährlichen Mietaufwand bis zu 1.800,- EUR eine Steuer von 310,- EUR, bei einem jährlichen Mietaufwand zwischen 1.801,- EUR und 3.600,- EUR eine Steuer von 560,- EUR und bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 3.600,- EUR eine Steuer von 820,- EUR zu entrichten ist. Diese Staffelung kann bei zahlreichen Fallgestaltungen zu einer Zweitwohnungsteuer in Höhe von über 20 % des Mietaufwands führen; im Höchstfall beträgt der Steuersatz sogar 31,1 % (bei 1.801,- EUR Mietaufwand).

Das Verwaltungsgericht Stade hatte als Vorinstanz entschieden, dass derart hohe Steuersätze gegen das Erdrosselungsverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstießen ...

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