Newsletter-Werbung: Gesondertes "Opt-In" - Teil 1

Das LG München I urteilte aus, dass Verbraucher einer Werbung eines Unternehmens per Telefon, E-Mail oder SMS zuvor in einer gesonderten Erklärung zustimmen müssen. Klauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde im Internet mit seiner Erklärung zur Werbezusendung gleichzeitig durch Ankreuzen eines gemeinsamen Kästchens weitere Erklärungen abgibt, sind unwirksam. Verklagt auf Unterlassung vor dem LG München I wurde der PayTV-Sender Sky. Dessen Bestellvorgang im Internet war dergestalt aufgebaut, dass der Verbraucher - nach einer Überprüfung, ob die Leistungen an seinem Wohnort erhältlich sind - seine persönlichen Daten und seine eMail-Adresse sowie sein Geburtsdatum in eine Anmeldemaske eintragen kann. Sind die Daten vollständig eingetragen, bestätigt der Verbraucher den Button "Weiter", um den Bestellvorgang fortzusetzen. Letztlich mussten die Kunden vor Abschluss des Abonnement durch Anklicken eines Kästchens bestätigen, dass sie die Geschäftsbedingungen, die Widerrufserklärung und eine "datenschutzrechtliche Einwilligungs-erklärung" zur Kenntnis genommen haben. Ein Link führte zu einem gesonderten Fenster mit dem Text der Erklärung. Sie enthielt die Zustimmung des Abonnenten zu Werbeanrufen und elektronischer Werbepost. Das LG München I folgte in seinem Urteil v. 09.07.2010 - 21 O 23548/09 - der Argumentation des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände (vzbv) und entschied, dass die Einwiliigungs-erklärungen unwirksam seien. Denn die Einwilligung zur Telefon- und E-Mailwerbung dürfe nicht in Textpassagen enthalten sein, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten. Die 21. Zivilkammer des LG München I führte aus:
"(.. ...
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