Makler und Rechtsdienstleistungsgesetz

Nicht nur mit dem Urheberrecht, sondern auch mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz kann ein Makler recht schnell in Konflikt geraten. So hatte ein Makler in einer Anzeige mit der Formulierung "Mietvertrag kostenfrei" geworben. Der örtliche Anwaltverein sah darin einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Der Makler beschränke sich nicht auf die Überlassung eines unausgefüllten Mietvertragsformulars, vielmehr werde die Anzeige von den angesprochenen Verkehrskreisen dahin verstanden, dass der Makler das Formular dann auch gemäß den Wünschen der Kunden individuell ausfülle und ergänze.Nach fruchtloser Abmahnung erhob der Verein darauf hin Klage. Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 13.10 ...Zum vollständigen Artikel


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