„Ist das gerecht….?“

„Ist das gerecht….?„…….ist einer der Sätze, die man als Jurist oft hört.

Von Mandanten.

Und anderen Laien.

Cave ! – Nichtlaien als Mandanten stellen diese Frage nicht weniger nachdrücklich, aber mit einem noch grösserem, weil professionell als kompetent empfundenem Selbstverständnis, das nicht immer mit der herrschenden Meinung oder eben der in ihrem Fall zuständigen in Rechtsprechung harmoniert ]

Von Berufskollegen, die nicht Mandanten sind, hört man diese Frage auch. Aber wer als Anwalt (oder Richter oder StA) oder juristisch sonst arbeitet hat dieses Los eben, das hat man sich ausgesucht, dass wir mit der Ungerechtigkeit arbeiten müssen. Das ist halt der Job.

„Ist das gerecht…..?“ fragt mich also heute ein ehemaliger Berufskollege. „Wenn es um die Strafverfolgung von Steuerdelikten geht, bei denen dem Staat Geld in die Kassen kommt durch Selbstanzeigen (Ab- und Erschreckungseffekt des Datenankaufs) oder eben Ermittlungsergebnisse (durch Auswertung der rechtswidrig angekauften Daten aus Liechtenstein), dann ist das nicht so schlimm. Und rechtfertigt also kein Beweisverwertungsverbot. Wenn aber einer innerhalb seines Jobs in der Privatwirtschaft mit der Vertraulichkeit von Daten so umgeht, dass das Fernmeldegeheimnis angeknackst wird, dann führt das zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Sind Daten und dass man die nicht einfach anzapfen darf ohne rechtmässige Erlaubnisse und Grundlagen dazu, nicht gleich Daten? Aber da hat der Staat ja keinen Finanzertrag“

Nun könnte man die Diskussion natürlich und probehalber einfach mal zum Einstieg damit eröffnen, dass es im einen Fall eben um die Wahrheitsermittlung im Strafprozess geht ...

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