Fehler bei der Winterreifenpflicht, da sich die EWG-Richtlinie nicht auf Krafträder bezieht?

Die neue Vorschrift zur Winterreifenpflicht enthält bei näherem Hinsehen Unstimmigkeiten – nicht nur für Motorradfahrer. Tut sich hier ein erneutes gesetzgeberisches Versagen auf? In manchen anderen Blawgs ist davon jedenfalls schon die Rede.

Knackpunkt: Definition Winterreifen

Auf eine klare Definition hat der Gesetzgeber verzichtet. Er verweist lediglich auf die EU-Richtlinie 92/23/EWG. Hiernach sind Winterreifen bereits solche Reifen, die eine “M+S”-Kennzeichnung tragen. Dass manche Reifenhersteller teilweise auch Sommerreifen (!!) mit dem “M+S”-Siegel versehen, hat damit zu tun, dass dieses rechtlich nicht geschützt ist (mehr dazu hier in unserem aktuellen Blogeintrag zu “M+S”-Reifen). Das ist Sicherheit nur halbgar…

Eine weitere (vermeintliche?) Unstimmigkeit wurde uns heute via Twitter zugetragen. Diese betrifft Zweiradfahrer. So schreibt @moemoe:

@LawBike http://tinyurl.com/38ghm3u Fehler bei der Winterreifenpflicht für Kräder, da sich die EWG-Richtlinie nicht auf Kräder bezieht?

An dieser Stelle bietet es sich an, der Reihe nach alle tangierten Vorschriften und relevanten Richtlinien darzustellen:

Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).

Soweit der mittlerweile bekannte Entwurf zur Winterreifenpflicht, der nach aktuellem Stand vermutlich Ende dieser Woche in Kraft tritt ...

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