Enquete-Kommission Internet: Fast alle persönlichen Webseiten der Kommissionsmitglieder sind rechtlich mangelhaft

Das IT- und das Internetrecht in Deutschland müssen dringend verbessert und „up to date“ gebracht werden. Während die hiesigen Gesetze um die Jahrtausendwende im europäischen Vergleich qualitativ noch ganz vorne lagen und in Teilen sogar als Blaupause für die Harmonisierung auf EU-Ebene dienten, treten inzwischen immer mehr Mängel zu Tage und tun sich immer neue Lücken auf. Unklare Haftungsregeln, ein für Nichtjuristen praktisch nicht mehr überschaubares E-Commerce-Recht, der fliegende Gerichtsstand, eine gefühlt allgegenwärtige Abmahngefahr und ein Datenschutzrecht, das für die digitale Welt kaum noch praktikablen Lösungen bereit hält – der Reformbedarf ist riesig. Werden diese Reformen nicht zügig angegangen, dann schadet das allen. Den Bürgern und Verbrauchern ebenso wie den Unternehmen und dem Staat.

In Berlin hat man diese Situation – zum Glück – erkannt. Um die notwendigen Reformarbeiten voranzutreiben hat der Bundestag dieses Jahr die „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Sie besteht aus 17 Bundestagsabgeordneten und 17 Sachverständigen, und sie soll “für den Bundestag Informationen über die Auswirkung von technischen, ökonomischen, ökologischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen sammeln und auswerten, um dem Parlament künftige Regelungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Empfehlungen für politische Entscheidungen zu geben” (Quelle). Die Enquete-Kommission könnte man damit auch als Deutschlands Think Tank bezeichnen, der das Land internetrechtlich wieder in die Spur bringen soll. Entsprechend hohe Erwartungen werden mit Blick auf die Arbeitsergebnisse der Kommission gehegt – und entsprechend hohe Ansprüche an die Fachkompetenz der Kommissionsmitglieder gestellt.

Aber wie steht es um die internetrechtliche Fachkompetenz der Kommissionsmitglieder? Vereinzelt wurde diese jüngst in Zweifel gezogen.

Der Stein des Anstoßes

Als Axel E ...

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