Enquete-Kommision Internet und die Webseiten der Kommisionsmitglieder

Mein Kollege RA Henning Krieg vom Blog Kriegs-Recht hat in einem sehr ausführlichen und hochinteressanten Artikel die Webseiten der (meisten) Mitglieder der sog. Enquete-Kommision Internet nach allgemeinen und rechtlich oberflächlichen Mindestkriterien geprüft und ist zu einem niederschmetternden Ergebnis gekommen.

Wer heutzutage den Schritt ins Internet wagt, hat im Grunde genommen nur wenige Dinge rechtlich zu beachten; zumindest als Basis für eine einfache Webseite ohne Online-Shop, Forum, Blog o.ä. Damit dürften die meisten Webseiten, die diese Voraussetzungen erfüllen, alle Mindestinformationen problemlos aus einer Google-Suche entnehmen können.

1. Impressum / Anbieterkennzeichnung

Ein wesentlicher Gesichtspunkt für den eigenen Webauftritt ist die Anbieterkennzeichnung, die sich im wesentlichen nach § 5 Telemediengesetz (TMG) richtet. Wenn der Gesetzgeber – wie hier – die Möglichkeit gibt, sollte man einfach abschreiben, was dort von einem nicht nur privaten Internetauftritt gefordert wird. Bitte ganz stumpf abschreiben, am besten in der gleichen Reihenfolge, die das Gesetz vorsieht. Was nicht zutrifft weglassen.

Der Hintergrund ist, dass bei einem “geschäftsmäßigen” Internetauftritt der Besucher zumindest erfahren soll, bei wem er gerade die Webseite besucht.

2. Datenschutzerklärung

Seit der Einführung des TMG im März 2007 fordert das Gesetz eine qualifizierte Datenschutzerklärung nach § 13 TMG. Deren genauer Wortlaut ist bis dato unter Juristen umstritten, was aber dem Nutzer nicht im Wege sein sollte. Nehmen Sie einfach den Textvorschlag, den der Kollege RA Arne Trautmann in seinem Blog bereits vor Jahren vorgeschlagen hat und zur Verwendung freigegeben ...

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