Die Buttonlösung nach § 312 e BGB – Die Richter finden sie gut

Der Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr traf nicht nur beim Deutschen Richterbund auf Zustimmung. In der Stellungnahme des Richterbundes Nr. 47/10 wurde hervorgehoben, dass in der Gerichtspraxis spürbar ist,

„dass in einer Vielzahl von Fällen unseriöse Unternehmer versuchen, unter Missachtung der gesetzlichen Vorschriften Forderungen gegen Verbraucher aus dem elektronischen Geschäftsverkehr abzuleiten. Überraschende Klauseln – etwa zur Kostenpflichtigkeit oder der Laufzeit eines Vertrages -, das Übergehen der Minderjährigkeit des Verbrauchers oder die bewusste Verschleierung der Entgeltlichkeit oder der Höhe des Entgelts sind keine Seltenheit.“

Nach Ansicht des Richterbundes sei der Schutz der Verbraucher in derartigen Fällen nicht ausreichend durch das bereits im BGB verankerte Widerrufsrecht nach § 312 e BGB abgedeckt. Abhilfe soll der neue Absatz 2 zu § 312 e BGB schaffen. Nach dem derzeitigen Entwurf würde dieser insbesondere erneut die Pflicht in Bezug auf den Umgang mit Preisangaben regeln. So lautet der Entwurf zu § 312 e Abs. 2 BGB:

„Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, hat der Unternehmer

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