Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag bzw. JMStV – Wirklich ein Grund zur Panik?

Heute überschlugen sich die Meldungen auf Twitter, Facebook und vielen anderen Seiten.

Es wurde darüber berichtet, dass nun schon die ersten Websites oder/und Blogs ihren Dienst eingestellt hätten. Grund sei der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag, kurz JMStV.

Was ist das überhaupt? Muss ich jetzt meine Seiten ändern? Muss ich mein Blog kennzeichnen? Muss ich es gar aus dem Netz nehmen?

Erst einmal gilt: DON’T PANIC!

Einige erinnern sich vielleicht noch an das Jahr 2006, als das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek in Kraft trat. Es wurde gemunkelt, ob dieses Gesetz auch auf das Internet anzuwenden sein sollte. Ein Aufschrei folgte dann im Jahr 2008, dass die „Nationalbibliothek das deutsche Internet kopieren wollte“(statt Vieler: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,586036,00.html .)

Grund hierfür war die Pflichtablieferungsverordnung vom 17. Oktober 2008, nach der – und zwar bis heute!- auch Kopien von Medienwerken (Netzpublikationen) abzuliefern sind. Es ist grundsätzlich erst einmal eine Pflicht!

Hat das irgend jemand gemacht? ..gleich eine CD seiner Seite gebrannt…den Text der Verordnung gelesen? (Wen es noch interessiert, der kann hier fündig werden: http://bundesrecht.juris.de/pflav/index.html) Der entspannte Leser wird schnell feststellen, dass es eine Menge Ausnahmen gibt, z.B. eine Ablieferungspflicht besteht dann nicht, wenn mit der Deutschen Nationalbibliothek vereinbart wurde, dass die Netzpublikationen zur Abholung bereitstehen. Und wenn man weiterliest, kommt man zu dem Schluss, dass diese Pflicht noch viel löchriger ist, als ursprünglich in den Medien geschildert wurde. Im Zweifel gilt auch für einen Blogbetreiber, dass er hier unter § 4 Nr.13 fällt, ein „Akzidenz“ ist, also eine Nebensächlichkeit! Nein, solche Netzpublikationen möchte die Nationalbibliothek noch nicht einmal haben ...

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