BVerfG: Wettbewerb bei Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Rechtsnormen: § 13 PBefG; Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG

Mit Beschluss vom 11.10.2010 (Az. 1 BvR 1425/10) hat das BVerfG entschieden, dass eine Nichtverlängerung einer Buslinien-Genehmigung an einen Unternehmer diesen nicht in seinen Grundrechten, insbesondere seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 GG, verletzt.

Zum Sachverhalt:

Ein niedersächsischer Busunternehmer beantragte die Verlängerung einer ihm bis zum 31.12.2006 befristet erteilten Linienverkehrsgenehmigung nach dem PBefG. In Anwendung der Vorgaben aus § 13 PBefG erteilte die zuständige Genehmigungsbehörde schließlich einem Wettbewerber die Genehmigung für die betroffenen Linien und lehnte den Antrag des bisherigen Genehmigungsinhabers ab. Die hiergegen gerichtete Klage wies das zuständige Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. März 2008 ab. Anschließend bestätigte auch das Niedersächsische OVG das erstinstanzliche Urteil.

Nun beschloss abschließend das BVerfG, die vom Kläger eingereichte Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht zuzulassen. Die Verfassungsrichter nennen neben einem Mangel grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung des Falles auch Gründe, die zu einer Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde führen:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten. Wenn sich mehrere Unternehmer um eine Linienverkehrsgenehmigung bewerben, aber nur einer von ihnen die begehrte Genehmigung erhalten kann, dann gewährleistet Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG, dass jeder Bewerber eine faire Chance erhält, entsprechend den in § 13 PBefG geregelten Genehmigungsvoraussetzungen zum Zuge zu kommen. Im Hinblick auf die Berufsfreiheit ist insoweit die Komplementärfunktion des Verfahrens für die Durchsetzung der materiellen Rechte zu beachten. Art. 12 Abs ...

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