BVerfG: Schlechte Karten für Steuersünder

© Thorben Wengert / pixelio.de

Nach einer am 09.11.2010 im Beschlusswege getroffenen und am 30.11.2010 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter dem Az. 2 BvR 2101/09 ist eine Wohnungsdurchsuchung auch dann rechtmässig, wenn sie auf ausländische Daten gestützt wird, die sich auf einer von einem Informanten angekauften CD befinden.

Einen Verstoss gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung konnte das Gericht nicht sehen, und ein Verwertungsverbot bzgl. der erlangten Daten ebenfalls nicht ...

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