BVerfG: Anfangsverdacht für Wohnungsdurchsuchung auch auf Liechtensteiner Datenträger-Verkauf gestützt verfassungsgemäss

Der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichtem Beschluss vom 9.11.2010, [BVerfG, B.v. 9.11.2010, Az 2 BvR 2101/09] entschieden, in welchem die Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt wurde.

Der Entscheidung lag die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zugrunde, gegen welche wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2006 ermittelt worden war.Das Amtsgericht Bochum ordnete mit Beschluss vom 10. April 2008 die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer an.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Rechte auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 25 GG), die Verletzung von Art. 13 Abs ...

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