Bundesverfassungsgericht lässt die Nutzung der Daten von Steuer-CDs zu

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss vom 9. November 2010 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nach Auffassung des Gerichtes keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet. Das Gericht hat hierbei entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoss auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik verkauft hat ...

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