BT: Zigarettenindustrie begrüßt maßvolle Erhöhung der Tabaksteuer

Die von der Koalition von CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Tabaksteuer im Rahmen des Sparprogramms ist von der Zigarettenindustrie als maßvoll begrüßt worden. Zoll und Zollgewerkschaft warnten dagegen in einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Dienstagmorgen zum Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drucks. 17/3025) und des Antrags zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vor einer drohenden Ausweitung des Schwarzmarktes.

So erklärte der Deutsche Zigarettenverband, die vorgesehenen “moderaten” jährlichen Steuerschritte würden nicht nur den Herstellern, sondern auch Staat, Industrie und Handel verlässliche Planungssicherheit geben. Die Anhebung sei “nachvollziehbar und ausgewogen”. Im Gegensatz zu früheren stärkeren Erhöhungen werde diesmal keine Abwanderung von Konsumenten zu unversteuerten Zigaretten erwartet. Nach Vorstellungen der Koalition sollen Zigaretten pro Packung jährlich um 4 bis 8 Cent teurer werden. Feinschnitttabak soll allerdings erheblich verteuert werden, und bei ECO-Zigarillos sollen Raucher in zwei Schritten um insgesamt über 50 Cent pro Stück belastet werden.

Wie schon der Zigarettenverband sprach der Hersteller Philipp Morris von einem Schritt in die richtige Richtung und nannte die im Vergleich zu Zigaretten geplante stärkere Besteuerung von Zigarillos und Tabak “mit Blick auf die in der Begründung angeführten gesundheits- und finanzpolitischen Ziele folgerichtig”. Auch Professor Michael Adams (Universität Hamburg) verlangte eine höhere Besteuerung von Feinschnitt, um das Steueraufkommen zu sichern. Dagegen verwies der Verband der Rauchtabakindustrie auf den “Puffereffekt” bei Feinschnitt-Tabak ...

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