Branchenbuch-Anbieter lieben dieses Urteil (AG Münster v. 03.11.10, Az.: 3 C 2811/10)

Ich musste schon zweimal hinschauen - bzw. genauer gesagt: Ich dachte, ich sehe doppelt: Heute flatterten Schreiben von Herrn Kollegen Björn Nordmann in Sachen gewerbeauskunft-zentrale.de und der Firma bdp gmbh in Sachen gewerbeauskunft.com ins Haus - mit jeweils 4 Seiten Anhang. Nämlich ein Urteil des Amtsgerichts Münster vom 03.11.2010, Aktenzeichen: 3 C 2811/10. Ja, tatsächlich, sowohl die bdp gmbh als auch die GWE GmbH berufen sich auf ein und dasselbe Urteil. Das wurde wohl erstritten von der BDP GmbH (Klägerin) gegen ein Unternehmen mit Sitz in Münster (Beklagter). Der Name der Klägerin ist nur im Schreiben von Herrn Nordmann geschwärzt, ebenso der Name der Prozessbevollmächtigten der BDP GmbH, Rechtsanwälte Henkel aus Mainz - im Schreiben der BDP GmbH sind beide Namen lesbar. Das Urteil verbreitet sich also offenbar unter den Branchenbuchanbietern sehr schnell. Es ist ja auch eines, das für sie positiv ausgegangen ist. Danach musste der Beklagte 399,- Euro plus Zinsen sowie 5,- Euro Mahnkosten an die Klägerin zahlen. Das Gericht stellte fest, dass ein Vertrag geschlossen wurde, kam dabei aber offenbar nicht auf die eigentlich nahe liegende Idee, dass ein so genannter "Dissens" vorliegen könnte, dass sich Angebot der Klägerin (kostenpflichtiger Eintrag in ein Online-Branchenbuch) und Annahme durch den Beklagten (der an einen kostenlosen Eintrag oder an einen Korrekturabzug dachte) nicht deckten. Stattdessen wird ausgeführt, dass nach dem "Empfängerhorizont der Klägerin" diese nur davon ausgehen konnte, dass der Beklagte den kostenpflichtigen Eintrag wünschte. Das Gericht schreibt zur Frage des Vertragsschlusses über einen kostenpflichtigen Eintrag:
"[Das Schreiben] ist bereits mit der Überschrift "Eintragungsangebot" versehen. Im Fließtext wird die monatliche Vergütung von 35 € genannt. Zudem wird im Fettdruck hervorgehoben mitgeteilt, dass es sich um ein privates und damit behörden- und kammerunabhängiges Portal handelt ...
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