Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich

BGH, Urteil vom 04.08.2010 – XII ZR 7/09

Wenn die vom Unterhaltsberechtigten auf Grund der ehelichen Rollenverteilung erlittene Einbuße bei seiner Altersvorsorge durch den Versorgungsausgleich vollständig ausgeglichen wird, sind seine Interessen regelmäßig ausreichend gewahrt.

Die geschiedenen Eheleute streiten um nachehelichen Altersunterhalt. Für den bei Eheschließung 58jährigen Ehemann war es die zweite, für die 54jährige Ehefrau die dritte Ehe. Die Parteien vereinbarten den Güterstand der Gütertrennung. Der Ehemann war von Beginn der Ehe an Rentner. Die Ehefrau war während der Ehe nicht berufstätig und bezog später Altersrente. Durch den Versorgungsausgleich erhielt die Ehefrau nach 12jähriger Ehe lediglich Rentenanwartschaften von 43,20 € übertragen.

Der BGH führt zunächst aus, dass auch die Befristung des Altersunterhalts auch ohne ehebedingte Nachteile nicht der gesetzliche Regelfall ist. Das Gesetz stellt für die Beurteilung der Unbilligkeit einer weitergehenden Unterhaltspflicht in § 1578 Abs. 1 BGB mit der Ehedauer und der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit sowie der Kindererziehung Kriterien zur Verfügung, die für die generelle Bemessung der nachehelichen Solidarität heranzuziehen sind.

Im zu entscheidenden Fall ist der BGH davon ausgegangen, dass bei der Ehefrau durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Insoweit genügte, dass die Frau während der Ehe auf eine Erwerbstätigkeit verzichtete und infolgedessen keine Beiträge für ihre Altersvorsorge geleistet wurden ...

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