Aufhebungsvertrag oder fristlose Kündigung

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich von einem Aufhebungsvertrag zu lösen, als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen.

Nachdem die Mitarbeiterin eines Warenhauses dabei beobachtet wurde, wie sie sich nach Feierabend aus einem Eimer unter dem Pult in der Kosmetikabteilung zwei Päckchen Taschentücher einsteckte und zwei weitere Päckchen ihrer Nichte gab, wies der Geschäftsleiter des Warenhauses in einer anschließenden Anhörung im Beisein des Betriebsratsvorsitzenden darauf hin, dass das Arbeitsverhältnis entweder durch Aufhebungsvertrag oder durch fristlose Kündigung beendet werde.

Daraufhin unterzeichnete die Mitarbeiterin einen Vertrag über die Aufhebung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.13.2009, obwohl der Betriebsratsvorsitzendete andeutete, dass der Betriebsrat einer Kündigung wohl nicht zustimmen werde. Einige Tage später ließ den Aufhebungsvertrag durch ihren Anwalt anfechten (wegen Drohung mit einem empfindlichen Übel) und widerrief darüber hinaus vorsorglich ihre Vertragserklärung.

In erster Instanz stellte das Arbeitsgericht Potsdam fest, dass das Arbeitsverhältnis entgegen das Aufhebungsvertrages über den 31.12.2009 fortbestanden habe, und verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens(ArbG Potsdam, Urt. v. 20.05.2010 – Az.: 8 Ca 155/10).

Mit seiner gegen dieses Urteil vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegten Berufung hatte der Arbeitgeber Erfolg. Zwar habe in dem Hinweis des Geschäftsleiters, das Arbeitsverhältnis werde entweder durch fristlose Kündigung oder durch Aufhebungsvertrag beendet, eine Drohung gelegen ...

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