Vorsicht bei Rückforderung der Haftpflichtversicherung!

Ein nicht seltenes Problem im Zusammenhang mit dem Neuabschluss einer Haftpflichtversicherung: Nach dem Neuabschluss des Versicherungsvertrages geht die Versicherungpolice zu und wird in die Ecke gelegt, wo er vergessen wird. Kommt es vor der Bezahlung der Erstprämie zu einem Unfall, versucht die eine oder andere Versicherung den Schaden beim eigenen Versicherungsnehmer zu regressieren, indem sie sich auf den Zahlungsverzug beruft. Aber Vorsicht! In einem von mir auf Seiten des in Anspruch genommenen Versicherungsnehmer gelang es vor dem Amtsgericht Stuttgart, diese Damokles-Schwert zumindest in der ersten Instanz abzuwehren. Enthält nämlich die Versicherungspolice nicht nur die Haftpflicht- sondern auch die Kasko-Versicherungsprämie und enthält der Versicherungsvertrag folgenden Text:

“Ist die Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, sind wir leistungsfrei. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben.”

Diese Belehrung ist nicht ausreichend. Die Belehrung muss den Versicherungsnehmer klar und unmißverständlich üebr die Konsequenzen einer nicht erfolgenden oder nicht rechtzeitigen Zahlung aufklären. Es muss deutlich werden, welcher Betrag gezahlt werden muss, um den Versicherungsschutz zu erhalten und welche Konsequenzen bei ausbleibender Zahlung drohen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK